Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Bedingungen für eine Beteiligung des Bundes an Staatshilfen für den insolventen Versender Quelle gestellt.
Steinbrück sagte am Freitag in Köln, er sei grundsätzlich zur Hilfe bereit.
Klare Voraussetzungen
Dies gelte aber nur unter “zwei klaren Voraussetzungen”. “Die Besicherungen müssen höher sein als der Kredit”, forderte Steinbrück zum einen. Zudem müsse die Staatsbank KfW , die sich an einem Massekredit für Quelle beteiligen solle, im ersten Rang abgesichert sein “vor allen anderen”. Andernfalls sei er nicht bereit, sich auf ein “Abenteuer zulasten der Steuerzahler” einzulassen. Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg habe eine solche Position früher bezogen, sagte der Sozialdemokrat. Er hoffe, dass Guttenberg dies auch gegenüber der bayerischen Staatsregierung “mit den notwendigem Nachdruck” vertrete.
Guttenberg: “Verharrungsvermögen”
«Ich glaube, dass allen gedient wäre, wenn sie bald wüssten, woran sie sind», sagte Guttenberg am Freitag in Berlin. Der Finanzminister habe alle Zahlen vorliegen, um entscheiden zu können. «Mir ist es völlig unverständlich, weshalb man diese Zahlen nicht zu einem Ergebnis führen kann», sagte Guttenberg. Dieses «Verharrungsvermögen» dürfe nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden.