Nach dem Kuschel-Duett zwischen Kanzlerin Merkel und Spitzenkandidat Steinmeier wird aus den verschiedensten Reihen Kritik an der Unentschlossenheit beider Parteien laut. Dazu zählt auch der Kurs, der zur Bewältigung der Finanzkrise eingeschlagen wurde.
Jürgen Trittin (Bündni 90 / Die Grünen) bemängelt das Vorgehen der Regierung bei der Rettung der Hypo Real Estate. Man hätte es dort versäumt, die Banken in die Verantwortung zu ziehen und zudem den Bürgern das “Märchen” erzählt, die Bankenrettung diene hauptsächlich der Sicherung von Renten- und Sozialversicherungen und Kirchenkassen. “In Wirklichkeit sind die Hauptprofiteure des staatlichen Rettungsrings ausländische und deutsche Privatbanken und Fonds sowie die bayrische Landesbank und damit die Landesregierung. Umso größer ist deshalb der Skandal, dass ausgerechnet die Privatbanken durch Zinszahlungen an der Rettung 100 Millionen Euro verdienen. Dafür trägt allein das desaströse Verhandlungsmanagement von Merkel und Steinbrück
die Verantwortung.”
Die Regierung hätte die Rettung nicht wirklich unter Kontrolle, könne keine genauen Zahlen über die Kosten vorlegen. Die bisher geflossenen Milliarden seien keinesfalls ausreichend, weshalb man bei den Grünen eine Beteiligung der Finanzwirtschaft an der Krise mittels Einführung einer europaweiten Finanzumsatzssteuer fordert.
